OSZE Wahlbeobachtung Bundespräsidentenwahl muss angefordert werden

Bitte aktiv werden und WAHLBEOBACHTUNG bei OSZE für Bundespräsidentenwahl beantragen!

Freunde, lasst euch ja nicht abwimmeln — das Magistrat in der Schmiedgasse in Graz hat es bei Gerlinde Ebner versucht, die Unterzeichnung der Unterstützungserklärung für mich zu verhindern.

Sie sagten „ich sei nicht auf der Liste“ — mein Schriftverkehr mit BMI ergab dass es „keine Listung“ gibt —- habe extra angefragt was ich tun muss, um gelistet zu werden.

Gelinde sagt alle sind geistet nur ich nicht, Luggner per Hand hinzugeschrieben — natürlich haben Sie dann die Unterstützungserklärung aber unterzeichnet, nachdem Gelinde mich sofort anrief!

Das Büro OSZE das für Wahlbeobachtung für Österreich zuständig ist in Polen
Tel. 0048 225200600

office@odihr.pl

Es geht um deine RECHTE

———————

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Neuigkeiten

Schriftverkehr mit BMI:

From: <Renate.Strohmaier@bmi.gv.at>
Date: Fri, 29 Jan 2016 14:30:53 +0000
To: Karin Kolland <verlag@hanael.at>
Subject: AW: AW: Bundespräsidentenwahl 2016

Sehr geehrte Frau Kolland!

Sie können am unteren Rand der Unterstützungserklärung eine Adresse für das Rücksenden anführen. Jede Gemeinde ist verpflichtet, jeder unterstützungswilligen Person eine Unterstützungserklärung zur Verfügung zu stellen. Stellen Sie der Gemeinde eine vorgedruckte Unterstützungserklärung zur Verfügung, so wird sie diese verwenden. Das Retournieren von unterfertigten Unterstützungserklärungen durch die Gemeinde ist nicht vorgesehen. Eine offizielle Bekanntgabe von Bewerberinnen oder Bewerbern bzw. eine offizielle Anmeldung gibt es nicht, da jede Bewerberin oder jeder Bewerber für das Sammeln von Unterstützungserklärungen selbst verantwortlich ist. Eine Aufstellung aller Gemeinden mit den E-Mail-Anschriften steht leider nicht zur Verfügung.

Liebe Grüße

Renate Strohmaier

Bundesministerium für Inneres
Abteilung III/6 – Wahlangelegenheiten
Herrengasse 7, 1010 Wien

Tel: +43 (0) 53126 2502
renate.strohmaier@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at
Von: Karin Kolland [mailto:verlag@hanael.at]
Gesendet: Freitag, 22. Januar 2016 09:05
An: *BMI III/6
Cc: WOTTAWA Claudia (BMI-III/6); STEIN Robert (BMI-III/6); WENDA Gregor (BMI-III/6)
Betreff: Re: AW: Bundespräsidentenwahl 2016

Sehr geehrte Frau Renate Strohmaier

Herzlichen Dank für Ihre hilfreiche Auskunft. Ich setze mich für die Rechte (universelle Menschenrechte, Völkerrecht, Verfassungsrechte) der Menschen ein, das bürokratische Prozedere ist mir nicht so vertraut. Demnächst werde ich eine zustellungsberechtigte Vertreterin, oder einen zustellungsberechtigten Vertreter bezeichnen.

Bitte teilen Sie mir noch mit, ob es erlaubt ist auf dem amtlichen Formular der Unterstützungserklärung am unteren Rand den Namen und die Adresse des Zustellungsberechtigten zu vermerken an den der Unterzeichner die Unterstützungserklärung senden kann. BZW. wie vorzugehen ist, damit Gemeinden fristgerecht an den Zustellungsberechtigten die Unterstützungserklärungen zusenden, wenn Menschen ohne vorgedrucktes Formular zur Gemeinde gehen und es der Gemeinde übergeben.

Wie werden die Gemeinden über meine Kandidatur informiert und wie wird der Name und die Adresse meines zustellungsberechtigten Stellvertreters dort namhaft gemacht? Dürfte ich da um Hilfe bitten? Gibt es eine Auflistung österreichischer Gemeinden mit E-mailadressen?

Bitte verstehen Sie, dass ich aus reinem Idealismus handle und keine Geldmittel zur Verfügung habe — demokratische Mitbestimmungsrechte sollten ja nicht von Finanzmitteln abhängig sein. Die 3.600.- sind ein hoher Betrag zum Wahlverfahren und dieses beginnt mit der Organisation des Sammelns von Unterstützungserklärungen bei den Gemeinden. Daher bitte ich um Ihre geschätzte Unterstützung um sicherzustellen, dass die bei den Gemeinden unterschriebenen Unterstützungserklärungen meinen zustellungsberichtigten Vertreter fristgerecht erreichen . Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Kolland

Karin Kolland
Kaltenbrunn 23
8200 Gleisdorf

http://karinkolland.at
From: Karin Kolland <verlag@hanael.at>
Date: Fri, 22 Jan 2016 09:04:38 +0100
To: <BMI-III-6@bmi.gv.at>
Cc: <Claudia.Wottawa@bmi.gv.at>, <Robert.Stein@bmi.gv.at>, <Gregor.Wenda@bmi.gv.at>
Subject: Re: AW: Bundespräsidentenwahl 2016

Sehr geehrte Frau Renate Strohmaier

Herzlichen Dank für Ihre hilfreiche Auskunft. Ich setze mich für die Rechte (universelle Menschenrechte, Völkerrecht, Verfassungsrechte) der Menschen ein, das bürokratische Prozedere ist mir nicht so vertraut. Demnächst werde ich eine zustellungsberechtigte Vertreterin, oder einen zustellungsberechtigten Vertreter bezeichnen.

Bitte teilen Sie mir noch mit, ob es erlaubt ist auf dem amtlichen Formular der Unterstützungserklärung am unteren Rand den Namen und die Adresse des Zustellungsberechtigten zu vermerken an den der Unterzeichner die Unterstützungserklärung senden kann. BZW. wie vorzugehen ist, damit Gemeinden fristgerecht an den Zustellungsberechtigten die Unterstützungserklärungen zusenden, wenn Menschen ohne vorgedrucktes Formular zur Gemeinde gehen und es der Gemeinde übergeben.

Wie werden die Gemeinden über meine Kandidatur informiert und wie wird der Name und die Adresse meines zustellungsberechtigten Stellvertreters dort namhaft gemacht? Dürfte ich da um Hilfe bitten? Gibt es eine Auflistung österreichischer Gemeinden mit E-mailadressen?

Bitte verstehen Sie, dass ich aus reinem Idealismus handle und keine Geldmittel zur Verfügung habe — demokratische Mitbestimmungsrechte sollten ja nicht von Finanzmitteln abhängig sein. Die 3.600.- sind ein hoher Betrag zum Wahlverfahren und dieses beginnt mit der Organisation des Sammelns von Unterstützungserklärungen bei den Gemeinden. Daher bitte ich um Ihre geschätzte Unterstützung um sicherzustellen, dass die bei den Gemeinden unterschriebenen Unterstützungserklärungen meinen zustellungsberichtigten Vertreter fristgerecht erreichen . Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Kolland

Karin Kolland
Kaltenbrunn 23
8200 Gleisdorf

http://karinkolland.at
From: <BMI-III-6@bmi.gv.at>
Date: Thu, 21 Jan 2016 10:58:01 +0000
To: Karin Kolland <verlag@hanael.at>
Cc: <Claudia.Wottawa@bmi.gv.at>, <Robert.Stein@bmi.gv.at>, <Gregor.Wenda@bmi.gv.at>
Subject: AW: Bundespräsidentenwahl 2016

Sehr geehrte Frau Kolland!

Die im Bundesministerium für Inneres für Wahlangelegenheiten zuständige Fachabteilung III/6 teilt Ihnen mit, dass die gesetzlichen Bestimmungen für eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 – BPräsWG, BGBl. Nr. 57/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2015, in den §§ 6 und 7 verankert sind.

Link zur aktuellen Rechtslage des BPräsWG im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS):

http://ris.bka.intra.gv.at/GeltendeFassung.wxe…

Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl 2016:

Die Wahlwerberin oder der Wahlwerber muss zum Nationalrat wählbar sein und am Tag der Bundespräsidentenwahl (24. April 2016) das 35. Lebensjahr vollendet haben. Spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag (18. März 2016), 17.00 Uhr, muss bei der Bundeswahlbehörde (im Weg des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung III/6) ein Wahlvorschlag eingebracht werden.

Dieser Wahlvorschlag hat zu enthalten:

– Vornamen, Familiennamen oder Nachnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf und Wohnort der Wahlwerberin oder des Wahlwerbers;
– eine Erklärung der Wahlwerberin oder des Wahlwerbers, dass sie oder er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt;
– die Bezeichnung einer zustellungsbevollmächtigten Vertreterin oder eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, die oder der zum Nationalrat wählbar (Näheres siehe unten) ist und ermächtigt ist, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zwei weitere Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, die ebenfalls zum Nationalrat wählbar sein müssen.
– Bestätigungen der Hauptwohnsitz-Gemeinden der oder des Zustellungsbevollmächtigten und der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, in denen beurkundet wird, dass diese am Stichtag in die Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen waren (nicht erforderlich, wenn diese den Wahlvorschlag unterstützt haben; in diesem Fall ist die jeweilige Unterstützungserklärung dem Wahlvorschlag anzuschließen).

Dem Wahlvorschlag müssen – damit dieser rechtsgültig eingebracht ist – insgesamt 6.000 gültige Unterstützungserklärungen bzw. Auslands-Unterstützungserklärungen angeschlossen sein. Auf einer Unterstützungserklärung bekundet die oder der Unterstützungswillige durch ihre oder seine Unterschrift vor der Gemeindebehörde, dass sie oder er die Wahlwerberin oder den Wahlwerber unterstützen will. Dazu muss jede Unterstützungswillige oder jeder Unterstützungswillige persönlich vor der Hauptwohnsitz-Gemeinde erscheinen (gilt nicht bei Auslands-Unterstützungserklärungen). Die Gemeinde hat auf der Unterstützungserklärung zu bestätigen, dass die oder der Unterstützungswillige am Stichtag (23. Februar 2016) in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt ist.

Gemäß § 41 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO ist zum Nationalrat wählbar, wer am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist.

Die Bundespräsidentenwahl 2016 wird durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates im Bundesgesetzblatt voraussichtlich Ende Jänner/Anfang Februar 2016 ausgeschrieben. Zum Sammeln der Unterstützungserklärungen steht dann der Zeitraum zwischen dem Stichtag (23. Februar 2016) und dem letztmöglichen Zeitpunkt für die Einbringung der Wahlvorschläge (18. März 2016, 17.00 Uhr) zur Verfügung. Die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen kann in jedem Bundesland, in mehreren Bundesländern oder auch nur in einem Bundesland gesammelt werden. Die Gemeinden sind verpflichtet, Unterstützungswilligen Unterstützungserklärungen nach Muster der Anlage 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben und Gebühren zur Verfügung zu stellen. Werden den Gemeinden Unterstützungserklärungen in Papierform, lautend auf eine bestimmte Wahlwerberin oder einem bestimmten Wahlwerber zur Verfügung gestellt, so haben die Gemeinden diese zur Verfügung gestellten Drucksorten zu verwenden. Die Gemeinden haben Unterstützungserklärungen unverzüglich auszufertigen. Jede Person darf nur eine Unterstützungserklärung unterschreiben. Es kann daher von einer Person nur eine Wahlwerberin oder ein Wahlwerber unterstützt werden. Vorgedruckte Unterstützungserklärungen können durch eine Wahlwerberin oder einen Wahlwerber erst mit der Ausschreibung der Bundespräsidentenwahl 2016 den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, weil erst ab diesem Zeitpunkt der Wahltag samt Stichtag amtlich bekannt ist.

Mit der Überreichung des Wahlvorschlages hat die zustellungsbevollmächtigte Vertreterin oder der zustellungsbevollmächtigte Vertreter bei der Bundeswahlbehörde einen Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahrens in der Höhe von 3.600 € bar zu erlegen. Anstelle des Barerlages kann auch die Vorlage eines Zahlungsbelegs treten, aus dem die Einzahlung des Kostenbeitrags auf ein Konto des Bundesministeriums für Inneres hervorgeht.

Eine Zusammenfassung aller Voraussetzungen für eine Kandidatur finden Sie gemeinsam mit dem Muster einer aktuellen Unterstützungserklärung (Anlage 1 zum Bundespräsidentenwahlgesetz 1971) und dem Muster einer Auslands-Unterstützungserklärung (Anlage 7 zum Bundespräsidentenwahlgesetz 1971) unter folgendem Link:

http://www.bmi.gv.at/…/BMI_wahl…/bundespraes/Kanditatur.aspx

Bei der von Ihnen verwendeten Unterlage einer Unterstützungserklärung handelt es sich nicht um die aktuelle Fassung. Das Bundesministerium für Inneres hat die aktuelle Fassung am 20. Jänner 2016 ausfüllbar und speicherbar ins Internet gestellt. Bemerkt wird, dass im Feld „Vorname, Familienname oder Nachname des Wahlwerbers (der Wahlwerberin) nur Ihr Vorname und Familienname stehen sollte. Ihre Anschrift und das Geburtsdatum sollten nicht angeführt sein.
Mit freundlichen Grüßen

i. A. Renate Strohmaier

Bundesministerium für Inneres
Abteilung III/6 – Wahlangelegenheiten
Herrengasse 7, 1010 Wien

Tel: +43 (0) 53126 2502
renate.strohmaier@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at
Von: Karin Kolland [mailto:verlag@hanael.at]
Gesendet: Mittwoch, 20. Januar 2016 23:20
An: *BMI EINLAUFSTELLE
Betreff: Bundespräsidentenwahl 2016

Sehr geehrte Damen und Herrn

Bitte teilen Sie mir mit, wie ich vorzugehen habe, um als Kandidatin direkt aus dem Volk die 6000 Unterschriften zu sammeln, die für den Antritt zur BundespräsidentenWahl notwendig sind.Ich bin österreichische Staatsbürgerin und am 7. 3. 1954 geboren. Muss ich vorab offiziell ansuchen um Unterschriften sammeln zu dürfen? Ist das im Anhang befindliche Formular korrekt und kann ich es so an Menschen weiterreichen?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort

Hochachtungsvoll

Karin Kolland
Karin Kolland
Kaltenbrunn 23
8200 Gleisdorf