offener Brief BMI Wahlterminverschiebung

ENTWURF offener Brief Ministerium für Inneres, bitte gerne mitunterschreiben und mit eigenem Begleitbrief selbst an Herrn Sobotka schicken oder auch andere Verantwortliche! Hoffe er bekommt viele Briefe!

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Mag. Wolfgang Sobotka
Bundesminister für Inneres
1010 WIEN

Dienstag 13. Sep. 2016

Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka

Vor wenigen Tagen erhielt ich, wie wohl auch alle anderen wahlberechtigten Menschen in Österreich, die AMTLICHE WAHLINFORMATION zur Wiederholung der Stichwahl Bundespräsident 2016 mit dem rechtsgültigen Termin 2. Oktober 2016.
Gestern verlautbarten Sie, Herr Minister, dass dieser amtliche Termin „verschoben“ wird und rechtfertigten dies mit „höherer Gewalt“.

Herr Minister, höhere Gewalt ist eine Naturkatastrophe, ein Erdbeben, Sturm, Feuer oder Wasserflut. Mangelhafte Kuverts sind ein Versagen des BUNDESMINISTERIUMS für INNERES den STAATSBÜRGERN zu ihrem RECHT zu verhelfen amtliche Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen und den Willen aller Wähler und Wählerinnen zu RESPEKTIEREN als eine demokratische Entscheidung.
Ich BESCHWERE mich bei IHNEN PERSÖNLICH Herr Minister Wolfgang Sobotka, dass Sie Ihrer Verantwortung für eine ORDENTLICHE und FRISTGERECHTE Durchführung der Wahl nicht nachkommen und somit sehr hohe Kosten entstehen, die sie den Steuerzahlern in die Schuhe schieben wollen! In der angespannten Situation, in der sehr viele Menschen mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1000.- Euro auskommen müssen, Gebühren und Abgaben gnadenlos erhöht werden, Reallöhne und Renten dagegen aber nicht, ist es eine sehr SCHWERE PFLICHTVERLETZUNG seitens des Ministeriums für Inneres nun den WÄHLER sowohl in seinen RECHTEN als auch bezüglich der Kosten dieses Wahldebakels zu schädigen!

Sie kündigten auch an das Wählerverzeichnis für die Stichwahl ändern zu wollen, um den mittlerweilen 16 jährigen die Möglichkeit zu geben zu wählen. Aber was ist das dann? Eine Stichwahl ist es nicht mehr, denn damit nehmen sie den jungen Wählern ja die Möglichkeit tatsächlich einen Kandidaten ihrer eigenen Wahl zu wählen! Eine Änderung des Wählerverzeichnisses würde NEUWAHL bedeuten und dies würde wiederum den WÄHLERWILLEN des ERSTEN WAHLGANGES auf eine schlimme Art und Weise verletzen!

Es entsteht der Eindruck Herr Minister, dass die „Willkür und die willkürlichen Eingriffe in die Bundesverfassungsgesetze“ Seiten der Systemparteienoligarchie ausufern, für mich sind sie bereits unerträglich geworden und die RECHTE der Menschen werden missachtet.

Sie haben keine Scheu es sich so zurechtzubiegen wie es Ihnen grad passt? Es ist Rechtsbeugung einen amtlichen Wahltermin willkürlich zu verschieben und die Wählerevidenz dafür zu ändern!
Ich fordere Sie daher auf, die volle VERANTWORTUNG für dieses Debakel zu übernehmen und mich und alle anderen Österreicher SCHADLOS ZU HALTEN und das in jeder Hinsicht.

Außerdem Herr Minister Sobotka haben ALLE MENSCHEN RECHTE in der Republik, auch jene die NICHT bereit sind eine Parteienoligarchie per Wahl zu LEGITIMIEREN, die andere Parteien willkürlich aus der Regierungsbeteiligung ausschließen wollen und HÜRDEN aufstellen, um neuen Kandidaten die aus reinem gemeinschaftlichen Verantwortungsbewusstsein antreten, aber ohne Geld und Lobby der IGNORANZ der Medien ausgeliefert sind, sich so NICHT dem ganzen Österreichischen Volk vorstellen können und NICHT auf einen Stimmzettel kommen!

Die REGIERUNGEN der letzten Jahrzehnte haben die RECHTE DER SELBSTBESTIMMTHEIT der Menschen mit Füßen getreten! Staatshoheiten wurden „ausgelagert“, Ämter privatisiert und permanent wird in die Verfassungsgesetze durch das Systemparteienkartell eingegriffen, ohne bundesweite Volksabstimmung und der WILLE und die Rechte der souveränen Menschen werden einfach ignoriert, wie die Volksbegehren es beweisen, die in der Schublade der Oligarchen verschwinden (z.B. EU Austrittvolksbegehren)!

Herr Minister, ich bin als „Frau aus dem Volk für das Volk“ aufgestanden und habe zur Bundespräsidentenwahl kandidiert und Unterstützungserklärungen bekommen die aber nicht gereicht haben, um auf den Stimmzettel zu kommen. Aber, geht es wirklich nur um die INSTITUTIONELLE SCHIENE einer Machtstruktur?

Staatsrecht Herr Minister ist auf TREU und GLAUBEN, also eine Bürgschaft (einen Trust) aufgebaut! Doch heute werden Menschen willkürlich einerseits zum Steuersklaven degradiert der für alles haften muss, ohne die Rechte wahrnehmen zu können die ihm zustehen, und andererseits aber gezwungen auch ihre Rechte als Begünstigte (Beneficiary) an eine Parteienoligarchie abzugeben, die das Volk schamlos ausbeutet, ihm Rechenschaft verweigert und es wie UNTERTANEN behandelt!

Wäre es nicht Ihre erste PFLICHT Herr Minister, die RECHTE aller Menschen und jedes einzelnen WAHRZUNEHMEN? Formale und technische Grundlagen müssen selbstverständlich in Ordnung sein, aber diese dürfen nicht über den tatsächlichen WILLEN und die RECHTE der Menschen gestellt werden —- aller Menschen und somit das Recht jedes einzelnen Menschen, egal welche Partei gewählt wird oder nicht gewählt wird!

Die REPRÄSENTATIVE Demokratie hat versagt Herr Minister, und das auf ganzer LINIE! Es ist an der Zeit, die souveränen MENSCHENRECHTE und das VÖLKERRECHT ERNST ZU NEHMEN!

Wenn Sie schon in die Bundesverfassungsgesetze zur Bundespräsidentenwahl eingreifen, dann tun Sie es bitte zugunsten der direkt demokratischen Mitbestimmung und machen Sie es möglich, dass die Hürden für verantwortungsbewusste Kandidaten abgeschafft werden, die NICHT im oligarchischen Parteiengetriebe mitmachen wollen.

Das RECHT AUF GEHEIME WAHL wird ja IGNORIERT und GEBROCHEN, wenn für neue Kandidaten verlangt wird öffentlich eine Unterstützungserklärung bei der Gemeinde abzugeben!

Gerade die Bundespräsidentenwahl, als eine reine Persönlichkeitswahl (hier wird keine Partei gewählt sondern ein MENSCH) sollte es den Wählern möglich machen ganz einfach am Stimmzettel den Namen jenes Menschen hinzuschreiben, der im Innenministerium seine Kandidatur ordentlich bekanntgeben hat und die Voraussetzungen erfüllt, wie in den Bundesverfassungsgesetzen festgelegt!

Die FORMALEN STRUKTUREN haben einzig die Aufgabe den Menschen und dem Willen des SOUVERÄN zu dienen, denn in der Republik Österreich sollte Artikel 1 der Bundesverfassungsgesetze nicht „untergeordnet sein“ sondern übergeordnet!

Denn es ist das Recht der Menschen unter „eigenen Gesetzen“ selbstbestimmt als STAATSVOLK zu leben! Das bedeutet direkte Mitbeteiligung an der Legislative muss allen Menschen und somit jedem einzelnen Menschen gewährleistet werden, nicht nur „Systemparteien“!

Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung dahin führt der WEG Herr Minister! Friede, Freiheit, souveräne Selbstbestimmung sind WEG und ZIEL ehrenhafter Menschen! Nur Gauner streben den „Vorteil“ an und missachten das Wohl gleichheitlicher Rechte der Gemeinschaft.

Lesen Sie gerne meine Vorschläge ein VOLKSPARLAMENT als zweite parlamentarische Säule aufzubauen, es wäre ein gesundes und natürliches Regulativ auf Basis einer VERFASSUNG SOUVERÄNER MENSCHENRECHTE.

Informationen finden Sie unter:
http://karinkolland.at/
http://souveraene-menschenrechte.blogspot.co.at/p/fortlaufe…

Sie, Herr Minister und die ganze Regierung stehen in TREU und GLAUBEN dem österreichischen Volk zu dienen in der Pflicht und Haftung.

Und bitte vergessen Sie nicht, mir und somit im Gleichheitsgrundsatz „uns“ stehen RECHTE zu, die Sie bitte nicht mit willkürlich gewährten „Privilegien“ oder willkürlicher „Gesetzesdiktatur“ nach ihrem Belieben verwechseln sollten.

Daher mache ich Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ICH ALLE RECHTE RESERVIERE als Mensch (all rights reserved) gemäß NATURRECHT und VÖLKERRECHT und dass meine Beteiligung oder Nichtbeteiligung an einer Wahl VORBEHALTLICH aller meiner SOUVERÄNEN MENSCHENRECHTE der Freiheit und Selbstbestimmtheit erfolgt unter HAFTUNGSAUSCHLUSS für Fehler der Politik und unter Eigentumsvorbehalt.

Mit herzlichen Grüßen
hochachtungsvoll

: karin : kolland
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Bitte schreibt selbst, oder kopiert diesen Brief, wenn er euch gefällt und sendet ihn mit ein paar persönlichen zeilen an Bundesminister für Inneres! Hoffe BMI bekommt viele solche Briefe!