national

KoDSC00017-1Karin Kolland Kandidatin Bundespräsidentenwahl Österreich 2016

Die erste österreichische Bundespräsidentin

braucht einen strengen prüfenden Blick und eine große Standfestigkeit um die nötigen Reformen gemeinsam mit den Menschen umzusetzen.

Die wichtigsten Punkte sind:

Jeden einzelnen Menschen und sein Wohlergehen ins Zentrum der Politik stellen und dazu das Volk einladen sich eine Verfassung der Freiheit, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit und Souveränität zu geben*

Das „Zwei Säulen Parlament“

Direkte Demokratie aufbauen über die zweite Parlamentssäule zu der alle Menschen im Gleichheitsprinzip Zugang haben
_ Mitbestimmung durch Gesetzesanträge und Vetorechte
_ Volksbegehren bindend zur Volksabstimmung bringen

Verantwortung regeln im Abgeordnetenparlament
_ Keine poltischen Entscheidungen über Köpfe der Menschen hinweg
_ Politiker in Verantwortung bringen – keine Ministerwechsel nach Belieben
_ alternative Systeme zulassen
_ Umstellung des Finanz- und Währungssystems
_ Umstellung des Steuersystems
_ Abkehr von völkerrechtlich illegalen Zwangsverordnungen und Zwangsabgaben

Neutralität und Frieden sichern

Systemveränderungen aus der Basis heraus – Subsidiarität
Und eben all das, was Menschen wichtig ist!

Denn Österreich ist eine demokratische Republik und ihr Wille hat vom Volk auszugehen.

Es ist so wichtig, dass verantwortungsbewusste Menschen verstehen, dass die Bundespräsidentschaftswahl 2016 eine Weichenstellung bringen kann. Jeder Wähler sollte genau prüfen welcher Kandidat, welche Kandidatin ein „Programm“ durchziehen will und welcher Kandidat, welche Kandidatin sich tatsächlich für die Rechte der Menschen einsetzt und den Willen des Volkes ernst nimmt.

Aufgaben des Bundespräsidenten, der Bundespräsidentin international sind:

Vertretung der Republik Österreich nach außen (Art. 65 Abs. 1 B-VG)
Abschluss von Staatsverträgen (Art. 65 Abs. 1 B-VG)
Anordnung zur Erfüllung von Staatsverträgen im Verordnungsweg (Art. 65 Abs. 1 letzter Satz B-VG)
Gesandtschafts- und Konsularrecht (Art. 65 Abs. 1 B-VG)

Aufgaben des Bundespräsidenten, der Bundespräsidentin im Inland sind:

Die Kompetenzen des/der Bundespräsidenten/in sind im Bundes-Verfassungsgesetz* (B-VG) geregelt.

In Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es:

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“


*Bitte beachten Sie, dass Bundesverfassungsgesetze KEINE tatsächliche vom Volk gegebene Verfassung sind. Eine Verfassung kann nur mittels direkten Volksreferenden geändert werden – Verfassungsgesetze wurden andauernd geändert per Parlamentsbeschluss, ohne dass der Wille des Menschen berücksichtigt wird. Das ist eine Verletzung demokratischer Grundrechte der Menschen. Daher ist die nächste Bundespräsidentenwahl so wichtig.

Jeder Mensch ist eine freie souveräne Mikronation mit Rechten und Pflichten in der Gemeinschaft von vor dem Gesetz Gleichen.

Wahl Bundespräsident

Die Wahl des Bundespräsidenten ist die einzige, in der einerseits die Menschen „direkt“ einem Menschen aus ihrer Mitte das Vertrauen aussprechen und ihn/sie ermächtigen können. Anderseits ist die Bundespräsidentschafts auch das einzige Regierungsamt, zu dem Menschen aus dem Volk direkt kandidieren können.

In der Wahl des Bundespräsidenten und seiner persönlichen Verantwortung liegt die Chance und Möglichkeit den Paradigmenwechsel friedlich zu vollziehen!

Es darf nicht geduldet werden, dass die souveränen Rechte der Menschen aus der Hoheitlichkeit der Republik ausgelagert wurden in eine Privatisierung, die von Konzerninteressen und Eliten gesteuert wird.

Präsidenten, Kanzler und Minister müssen dem Volk, den lebenden Menschen dienen und nicht „juristischen Personengesellschaften“, Unternehmungen und Konzernen, wo Manager beliebig austauschbar sind. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben versagt, denn sie haben alle hoheitlichen Ämter und Behörden „privatisiert“ und betreiben einen Ausverkauf der Rechte und der Ressourcen, wodurch die leidtragenden Menschen bürokratisch versklavt wurden.

Den Machtansprüchen von privilegierten Eliten und ihren gehorsamen Wasserträgern muss Einhalt geboten werden. Wir sind eine Menschenfamilie. Die Erde ist unserer gemeinsamer Lebensraum. Die Schätze und Gaben von Land, Wasser, Energie und Natur müssen allen Menschen gerecht zugute kommen. Dies ist weltweit nur dann zu schaffen, wenn wir hier und heute in unserem persönlichen Umfeld, unserer Familie, unserem Beruf, unserer Gemeinde, unserem Bundesland und unserer Republik Österreich die volle Verantwortung übernehmen. Diese volle Verantwortung nennt man Hoheit.

Ein Bundespräsident, eine Bundespräsidentin muss daher für die Menschen die hoheitliche Verantwortung über Legislative, Judikative, Exekutive, Währung und Finanzen, sowie über die österreichische Neutralität wiedereinführen und sicherstellen. Durch direkte Referenden können wir Schritt für Schritt und Zug um Zug das alte System von seinen Mängeln erlösen, indem wir neue tragfähige Säulen der Wahrheit, Offenheit und Transparenz schaffen durch Aufbau einer zweiten Parlamentssäule für direkt demokratische Mitbestimmungen. Der Würde des Menschen Lebensraum im selbstbestimmten Subsidiaritätsprinzip zu geben, ist der Garant für Frieden, Harmonie und Wohlstand in unserer Gesellschaft.

Wenn wir es nicht schaffen hier und jetzt in unserem Mikrokosmos Verantwortung zu übernehmen, dann wird es im globalen Machtgefüge bald keine Verantwortlichen mehr geben, sondern nur noch ein entfesseltes System von Konkurrenzkampf ohne Rücksicht auf Verluste.

Bundespräsidentenwahl Österreich 2016 bietet die Chance der ersten Bundespräsidentin Österreichs das Vertrauen auszusprechen, da sie für die Rechte und Gesundheit der souvärenen lebenden Menschen eintritt.

Es obliegt dem Bundespräsidenten, der Bundespräsidentin eine Regierung zu ernennen und anzugeloben:

 

Art. 70, 78 B-VG: Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre
Art. 72, 78 B-VG: Angelobung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre und Ausfertigung der Bestallungsurkunden
Art. 70, 74, 78 B-VG: Entlassung und Enthebung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre
Art. 77 Abs. 3 B-VG: Übertragung der sachlichen Leitung von Agenden des Bundeskanzleramtes an eigene Bundesminister
Art. 73 B-VG: Betrauung eines Bundesministers oder höheren Beamten mit der Vertretung eines zeitweilig verhinderten Bundesministers

 

Der Bundespräsident, die Bundespräsidentin ist verpflichtet bei „außergewöhnlichen Verhältnissen“ die Menschen und deren Rechte gemäß Völkerrecht zu schützen:

 

Art. 71 B-VG: Bestellung der einstweiligen Bundesregierung, Bestellung eines einstweiligen Bundesministers

Art. 101 Abs. 4 B-VG: Angelobung der Landeshauptmänner
Art. 5 Abs. 2 B-VG: Verlegung des Sitzes der obersten Bundesorgane von Wien an einen anderen Ort des Bundesgebietes für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse
Art. 25 Abs. 2 B-VG: Berufung des Nationalrates von Wien an einen anderen Ort des Bundesgebietes für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse
Art. 25 Abs. 2 B-VG: Auflösung des Nationalrates
Art. 100 Abs. 1 B-VGAuflösung eines Landtages
Art. 18 Abs. 3 bis 5 B-VG: Notverordnungsrecht

Der Bundespräsident, die Bundespräsidentin trägt die große Verantwortung über die Schutz und Verteidigungsrechte und die immerwährende österreichische Neutralität

Art. 80 Abs. 1 B-VG: Oberbefehl über das Bundesheer
Art. 80 Abs. 2 B-VG: Verfügungsrecht über das Bundesheer
Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG: Ernennung der Bundesbeamten einschließlich der Offiziere und der sonstigen Bundesfunktionäre; Verleihung von Amtstiteln an solche
Art. 65 Abs. 2 lit. b B-VG: Schaffung und Verleihung von Berufstiteln
Art. 65 Abs. 3*: Gewährung von Ehrenrechten, ao. Zuwendungen, Zulagen und Versorgungsgenüssen, Ernennungs- und Bestätigungsrechte, sonstige Befugnisse in Personalangelegenheiten
*
und  die auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Gesetze

Bundespräsidentenwahl Österreich 2016 ist sehr wichtig, damit die Kandidatin zur Bundespräsidentschaft die Neutralität Österreichs wieder voll umfänglich einsetzen kann und das Bundesheer mit jenen Mitteln ordentlich ausgestattet wird, die es braucht um die Rechte der Menschen zu schützen und auch für Katastropeneinsätze gerüstet zu sein. Verteidigung ist Frage der Ehre und des Gewissens.

 

Der Bundespräsident, die Bundespräsidentin trägt die große Verantwortung über die Gerechtigkeit in der Justiz, die sorgsame Verwaltung von Staatsausgaben und für die ordentliche Bestallung von Beamten*

*Bitte beachten Sie, dass die Hoheitsrechte in Österreich derzeit zutiefst verletzt und abgeschafft wurden und sowohl Justiz als auch Exekutive, Behörden, Gemeinden und Beamte dem von privater Hand gesteuerten Handelsrecht unterliegen

Art. 86 Abs. 1 B-VG: Ernennung der Richter
Art. 122 Abs. 4 B-VG: Angelobung des Präsidenten des Rechnungshofes
Art. 125 Abs. 1 B-VG: Ernennung der Beamten des Rechnungshofes; Verleihung von Amtstiteln an solche
Art. 134 Abs. 2 B-VG: Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes
§ 2 VwGG: Angelobung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
Art. 147 Abs. 2 B-VG: Ernennung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes
Art. 147 Abs. 2 B-VG: Angelobung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Art. 148g Abs. 2 B-VG: Angelobung der Mitglieder der Volksanwaltschaft (Art. 148g Abs. 2 B-VG)
Art. 27 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 und 2, Art. 70 Abs. 3 B-VG: Einberufung des Nationalrates
Art. 28 Abs. 3 B-VG: Erklärung der Tagungen des Nationalrates für beendet
Art. 34 Abs. 3 B-VG: Festsetzung der Zahl der von jedem Bundesland in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder
Art. 39 Abs. 1 B-VG: Einberufung der Bundesversammlung
Art. 46 Abs. 3, Art. 43, 44 B-VG: Anordnung von Volksabstimmungen über Gesetzesbeschlüsse
Art. 47 Abs. 1 B-VG: Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Bundesgesetze
Art. 146 Abs. 2 B-VG: Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes
Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG, § 25 Abs. 3 ÜG 1920, § 10 HDG: Begnadigungsrechte
Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG: Niederschlagungsrecht (Abolitionsrecht)

Art. 65 Abs. 2 lit. d B-VG: Ehelicherklärung (Legitimation) unehelicher Kinder
und einiges mehr

Den Gesetzestext des B-VG und der anderen maßgeblichen Rechtsvorschriften finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes unter www.ris.bka.gv.at.

Weil ich die Menschen Liebe und ihnen eine legale Möglichkeit geben zu direkter Mitgestaltung, können wir ein Parlament für die Menschen, für das Volk aufbauen.