50 % zu 50% Wahlausgang erfordert nationale und internationale Rechtsgrundlagen zu hinterfragen

Karin E. J. Kolland

Ich denke dass dieser 50% zu 50% Ausgang der BP Wahl wichtig ist und dass es auch gut ist, nicht einfach zum Status Quo zurückzukehren und alles unter den Tisch zu kehren, was der geringen Mehrheit nicht passt.

Es wird Zeit zu ergründen worin die Probleme wirklich liegen.

Unser Rechtsstaat ruht auf den Säulen der Verfassungsgesetze — und somit ist RECHT NATIONAL verankert! Denn die nationalen Verfassungsgesetzte regeln wie Parlament, Nationarat, Regierung, Justiz, Exekutive und der gesamte Verwaltungsapparat funktioniert und welche politischen Rechte die Menschen haben — das wird alles national geregelt.

Gleichzeitig werden aber alle Menschen, die diese nationalen Verfassungsrechte schützen wollen (willkürliche Änderungen durch „Experten“ ablehnen) und deren Einhaltung durch Volksabstimmungen fordern (denn das Recht hat vom Souverän auszugehen) seit Jahrzehnten als „NAZI“, rechtsradikale und Rechtspopulisten beschimpft! Das ist unerträgliches UNRECHT!

Denn diese Angriffe kommen von jenen, die sich zwar mittels dieser nationalen Rechtsgrundlagen ins Amt haben wählen lassen, sogar einen Eid ablegten, in Brüssel aber sofort den Gegeneid ablegen — nämlich den national verankerten Rechtsstaat zu ignorieren und sich nur am „internationalen Handelsrecht und Privatrecht der Hochfinanz und Konzerne“ zu orientieren, also an den berühmten EXPERTEN.

Das nenne ich VASALLENTUM — sich in den Dienst eines fremden Herrn stellen und das Volk verraten, von dem man gewählt wurde. Es ist ein Verrat an den eigenen Wählern, eine Hintergehung der in den Verfassungsgesetzen festgelegten souveränen und politischen Rechten der Menschen und gleichzeitig die imperalistische Demütigung des Volkes und schamlose Ausbeutung durch Privatisierung aller Gemeingüter und Privatisierung der Behörden —- somit stehen im internationalen Recht die Menschen und Völker Europas schutzlos da! Wir wissen es, wenn wir selbst Völkerrecht und internationales Recht als einzelner Bürger einfordern, dann erklärt uns die Behörde „in Österreich gelte NATIONALES Recht“ — fordern wir dieses ein, werden wir als NAZI, und rechtsradikale beschimpft!

Diesen Spießrutenlauf haben 50% der Ötserreicher und Österreicherinnen durchschaut und auch gründlich satt!

Mit den traurigen Kapiteln des WW2 hat das nichts zu tun und damit hausieren zu gehen, wie es immer wieder gemacht wird, die Jugend zu desinformieren und aufzuhetzen gegen Menschen denen die Verfassung und Rechtsgrundlage des nationalen Staates bewusst und wichtig ist, ist eine schäbige Politik.

Wir müssen über unsere RECHTE sprechen, nicht über Parteien. Sondern Menschenrechte und Bürgerrechte und demokratische Mitbestimmungsrechte.

Und wir müssen darüber sprechen, dass eine europäische Zentralregierung ein SUPRA-NATIONAL-STAAT ist, also die viel größere Gefahr darstellt, da Geld und Macht und zudem dort unkontrollierte EXPERTEN unter Geheimhaltungsklauseln agieren und „Gesetze schreiben und Verordnungen“ erlassen. Und es ist deshalb so gefährlich, da dort keiner unserer Politiker mehr ZUSTÄNDIG IST und sie sich eine „private Exekutive“ leisten um ihre Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen!

Wer also trägt die Verantwortung?

Letztlich sind wir, der einzelne Mensch es, der die Suppe auslöffeln muss, die andere uns einbrocken wollen. Die nationalen Rechte der Verfassung und vorallem der Artikel 1 das Recht in der Republik Österreich geht vom Volk aus, muss geschützt werden und die internationalen Menschenrechte (Völkerrechte) der UN Menschenrechtedeklaration 1948 müssen endlich in ihren Ausführungsgesetzen auch in Österreich ratifiziert werden, damit auch ein einzelner Mensch internationales Recht beanspruchen kann.

Das wäre die wichtigste Aufgabe der Bundespräsidenten der 2 Republik gewesen — sie taten es nicht, sie schützten die Rechte der Menschen in Österreich weder national noch international — sie verweigern direkte Demokratie, Volksabstimmungen und lassen alle Volksbegehren in der Schublade verschwinden.

Und so geht es allen Völkern Europas, nicht nur den Österreichern seit der EU!